Israel Katz (Politiker, 1955)

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Israel Katz (2024)

Israel Katz (hebräisch ישראל כץ Jisra'el Katz; * 21. September 1955 in Aschkelon) ist ein israelischer Politiker (Likud-Partei). Seit 2003 hat er die Leitung unterschiedlicher Ministerien übernommen: Unter anderem das Außenministerium,[1] das Finanzministerium[2] und das Energieministerium.[3] Ab dem 1. Januar 2024 war er erneut Außenminister Israels. Am 5. November 2024 wurde er als Verteidigungsminister vorgeschlagen.

Katz erwarb einen Bachelor sowie anschließend einen Master in Agrarwissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem. Katz ist seit dem 18. November 1998 Mitglied der Knesset, wo er für Ehud Olmert nachrückte.[4] Von 2003 bis 2006 hatte er den Posten des Landwirtschaftsminister inne. Nach der Knessetwahl 2009 wurde er Verkehrsminister im Kabinett von Benjamin Netanjahu, von 2015 bis 2020 war er zusätzlich Minister für die Nachrichtendienste. Von Mai 2020 bis Juni 2021 war er Finanzminister.[2]

Am 17. Februar 2019 übernahm Katz das Amt des israelischen Außenministers, das bisher Ministerpräsident Netanjahu zusätzlich innehatte.[5] Zuvor hatte ein Sprecher des Likud mitgeteilt, dass dies im Zusammenhang mit der Parlamentswahl am 9. April geschehe. Im Februar 2019 sorgte er in Warschau für Irritation, als er auf die einst von Jitzchak Schamir eingebrachte Aussage zurückgriff, wonach jeder Pole den „Antisemitismus mit seiner Muttermilch eingesaugt“ habe.[6]

Katz gilt als Konkurrent Netanjahus um den Posten des Premierministers und des Parteivorsitzenden. Er befürwortet eine harte Haltung gegenüber den Palästinensern und lehnt eine Zweistaatenlösung unter den zum Zeitpunkt seiner Ernennung gegebenen Umständen ab. Die Bevölkerung Gazas soll seiner Ansicht nach im Zuge des Krieges in dem Gebiet keine humanitäre Hilfe erhalten.[6] Im Januar 2024 bezeichnete Katz die Zweistaatenlösung in einem Interview als „absolut absurd“.[7] Katz unterstützt Bestrebungen, die Beziehungen Israels zu den Golfstaaten zu normalisieren, und befürwortet in diesem Zusammenhang Planungen für den Bau einer Eisenbahnstrecke von dort über Israel ans Mittelmeer.[8][9]

Vom 29. Dezember 2022 bis zum 1. Januar 2024 war er im Kabinett Netanjahu VI Minister für nationale Infrastruktur, Energie und Wasser.[3]

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 schrieb Katz (damals Energie- und Infrastrukturminister) auf X (Twitter):

»Wir werden die Terrororganisation Hamas bekämpfen und sie zerstören. Der gesamten Zivilbevölkerung in [G]aza wurde befohlen, sofort wegzugehen. Wir werden siegen. Sie werden keinen einzigen Tropfen Wasser und keine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.«

Die Bemerkungen von Katz wurden in der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes der Vereinten Nationen in Den Haag zitiert, Israel provisorische Maßnahmen aufzuerlegen, um die Einhaltung der Völkermordkonvention zu gewährleisten.[10] Haaretz veröffentlichte zu den Aussagen von Katz (sowie von Benjamin Netanjahu, Joaw Galant, Amichai Chikli und Jitzchak Herzog), die auf einen beabsichtigten Völkermord hindeuten könnten, einen Leitartikel mit dem Titel »Israel zahlt den Preis für seine Großmäuler«,[11] und Gideon Levy schrieb: »Israels Mainstream hat uns nach Den Haag gebracht«, nicht die radikalen Aussagen von »durchgeknallten Randfiguren« wie Itamar Ben-Gvir, Eyal Golan, Giora Eiland oder Yair Golan.[12]

Am 28. Juli 2024 schrieb Katz auf X: »Erdogan geht den Weg von Saddam Hussein und droht damit, Israel anzugreifen. Er sollte sich einfach daran erinnern, was dort geschah und wie es endete.« Der ehemalige israelische Regierungssprecher Eylon Levy sagte dazu, dass Katz’ Tweets »recht kindisch« seien und dass solche Beschimpfungen ausländischer Staatsoberhäupter Israel schaden würden. Auch der prominente Hasbara-Aktivist Yoseph Haddad und der ehemalige Botschafter Michael Oren kritisierten Katz’ Aussage.[13]

Als Spanien, Norwegen und Irland den Staat Palästina diplomatisch anerkannten, schrieb Katz auf X: »Die Hamas dankt Ihnen für Ihre Dienste«. Die Financial Times berichtete, dass Katz’ diplomatische Strategie in seinem Büro »mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Augenrollen« aufgenommen wurde.[14][13]

Commons: Israel Katz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. All Governments of Israel – Thirty-Fourth Government. Knesset, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  2. a b All Governments of Israel – Thirty-Fifth Government. Knesset, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  3. a b JNS.org: List of Ministers in Netanyahu government, 29. Dezember 2022
  4. Liste der Mitglieder der 14. Knesset auf der Website der Knesset, abgerufen am 17. Februar 2019. (englisch)
  5. Deutsche Presse-Agentur: Katz übernimmt Amt des Außenministers. Jüdische Allgemeine, 18. Februar 2019, abgerufen am selben Tage.
  6. a b Sylvain Cypel: L’État d’Israël contre les Juifs: Après Gaza – Nouvelle édition augmentée (= La Découverte Poche. Nr. 593). 2. Auflage. Éditions La Découverte, Paris 2024, ISBN 978-2-348-08372-3, S. 25, 224.
  7. Isadora Wallnöfer: Israels Außenminister nennt Zweistaatenlösung "absolut absurd". In: Der Standard, 31. Januar 2024.
  8. Netanjahu ernennt Rivalen zu israelischem Außenminister. ORF, 17. Februar 2019, abgerufen am selben Tage.
  9. Netanyahu ernennt rechten Parteifreund Israel Katz zum Außenminister. In: Spiegel Online, 17. Februar 2019, abgerufen am selben Tage.
  10. Jeremy Sharon: What does Israel need to do to comply with the ICJ genocide decision? The Times of Israel, 1. Februar 2024; Order: Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel) International Court of Justice, 26. Januar 2024.
  11. Israel Is Paying the Price for Its Bigmouths. In: Haaretz, 12. Januar 2024.
  12. Gideon Levy: Israel’s Mainstream Brought Us to The Hague, Not Its Lunatic Fringes. In: Haaretz, 28. Januar 2024.
  13. a b ‘Pretty infantile’: Public diplomacy mavens pan FM for insulting world leaders on X The Times of Israel, 14. August 2024.
  14. James Shotter, Barney Jopson, Jude Webber: Israel’s ‘trolling’ foreign minister confronts the world Financial Times, 29. Mai 2024